FDP- und CDU-Abgeordnete gegen neue Bodenschutz-Richtlinie

… – Gegen eine von der Europäischen Union geplante Bodenschutz-Richtlinie sprechen sich der Europaauschuss und der Umweltausschuss im Landtag von Baden-Württemberg aus. Das teilten die Vorsitzenden der CDU-Arbeitskreise Europa und Umwelt, Thomas Blenke und Winfried Scheuermann sowie die FDP-Abgeordneten Michael Theurer und Dieter Ehret, mit.

Der Vorschlag war vom europapolitischen Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion ausgegangen. „Wir wollen mit der Ablehnung ein Zeichen setzen, dass wir künftig genau darauf achten, ob ein Vorhaben der EU-Kommission auch wirklich auf europäischer Ebene geregelt werden muss“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke. Die geplante Richtlinie bezeichnete er als „bürokratisches Monstrum.“ „Die vorgesehene europäische Vorschrift läuft dem Gedanken von Subsidiarität und Entbürokratisierung zuwider“, bemängelten die Parlamentarier beider Fraktionen. „Wir sollten vermeiden, dass die Kommunen, die Landwirtschaft und die Wirtschaft wie bei der FFH-Richtlinie parzellenscharf nur noch Vorgaben aus Brüssel umzusetzen haben“, so die Abgeordneten. Die Instrumentarien zur Durchsetzung einer effektiven Bodenschutzpolitik auf Bundes- und Landesebene seien ausreichend. „Alles Notwendige im Bereich des Bodenschutzes könne aus eigener Kraft geleistet werden“, sagte Michael Theurer. Der Richtlinienvorschlag der EU bringe keine zusätzliche materielle Impulse, schaffe jedoch weitergehende Berichtspflichten und Vorgaben. „Die Richtlinie würde den Einfluss von Bund und Land auf die künftige Bodenschutzpolitik verringern und den Bodenschutz erschweren“, kritisierten die Fachleute von CDU und FDP. Die Defizite beim Bodenschutz in den einzelnen europäischen Ländern sind nach Auffassung des Europa- und Umweltausschusses ein jeweils dort zu lösendes Problem. Einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt seien kein Grund, überflüssige Vorschriften zu akzeptieren. Die Landesregierung solle nun aufgefordert werden, über den Bundesrat Einfluss auf die Entscheidung der Bundesregierung zu nehmen.