FDP will an Lotto-Monopol festhalten

Chancen bei Liberalisierung von Sportwetten – Durch Lizenzen mehr Geld in Wettmittelfonds – „In Sachen Glücksspiel ist eine Teil-Liberalisierung der richtige Weg, europarechtliche Vorgaben zu befolgen und dennoch stabile Finanzierungen von Sport, Kultur, Denkmalpflege und sozialen Aufgaben zu gewährleisten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hagen Kluck, anlässlich einer beratenden Äußerung des Landesrechnungshofes.

Die Liberalen würden bei ihrer Auffassung bleiben, dass durch die Vergabe von Lizenzen an private Sportwetten-Anbieter wieder mehr Geld in den Wettmittelfonds fließen würde.Am Lotto-Monopol wolle auch die FDP festhalten. Hier schließe man sich der Auffassung des Rechnungshofs an. Die beratende Äußerung des Rechnungshofs insgesamt gibt jedoch nach Meinung der finanz- und sportpolitischen Sprecherin Heiderose Berroth lediglich einen Zwischenstand wieder. Die Einschätzungen des Justizministeriums und des Wirtschaftsministeriums seien nicht berücksichtigt worden. „Wir müssen bei Regelungen im Glücksspielbereich nach einer länderübergreifenden Lösung suchen“, sind sich Berroth und Kluck einig. „Bei einer Liberalisierung in anderen Bundesländern könnten schwere Wettbewerbsnachteile für Baden-Württemberg entstehen“. Außerdem sollte man europarechtliche Vorgaben nicht auf die leichte Schulter nehmen. „Hier müssen wir sorgfältig prüfen, wie wir allen Anforderungen gerecht werden“.

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 650