FDP: Zustimmung zu Wärmegesetz nur unter Bedingungen

Ehret: Bürger, Kommunen und Kirchen sollen gleich behandelt werden – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat nach den Worten des umweltpolitischen Spre-chers Dieter Ehret grundsätzlich grünes Licht für das weitere Gesetzgebungsverfahren zum Wärmegesetz der Landesregierung gegeben. Allerdings stellen die Liberalen vor einer endgültigen Zustimmung noch Bedingungen:

• Bürger, Kommunen und Kirchen müssen nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion gleich behandelt werden. Die Nachweispflichten, die nur für Bürger vorgesehen waren, müssen auch für Kirchen und Kommunen gelten, die Wohnungen besitzen. • Keine Zustimmung fand bei der FDP/DVP-Landtagsfraktion die Absicht des Umweltministeriums, den Baurechtsbehörden das Recht zu erteilen, zur Kontrolle Privatwohnungen zu betreten. „Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist für uns Liberale ein hohes Gut. Bei der Einschränkung von Grundrechten sollte der Gesetzgeber zurückhaltend sein“, so Ehret. • Die FDP drängt weiter darauf, dass das Wärmegesetz die Bürger so wenig wie möglich mit Bürokratie belastet und nur wirtschaftlich tragbare Auflagen im Sinne des Klimaschutzes vorgeschrieben werden. • Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. Neben Wohngebäuden sollen auch Dienstgebäude in Landeseigentum zügig unter Berücksichtigung regenerativer Energietechnik saniert werden. Ziel des so genannten Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ist es ab April 2008, im Interesse des Klimaschutzes, eine anteilige Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie bei Wohngebäuden verbindlich als Standard einzuführen. So muss zum Beispiel der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Heiz-Wärme-Technik in neuen Wohngebäuden mindestens 20 Prozent betragen. Ehret: „Das Wärmegesetz bietet eine breite Palette von Möglichkeiten, Klimaschutz und wirtschaftliche Bauweise zu verbinden.“ Hans Ilg, Pressesprecher