Pressemitteilung

10.September 2020 - Europa und Internationales / Extremismus
Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion thematisiert Hisbollah-Aktivitäten in Baden-Württemberg.


Zur Frage über Aktivitäten der international tätigen islamistischen Terrororganisation Hisbollah in Baden-Württemberg gab der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dem Nachrichtensender Al-Arabiya (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) heute ein Fernsehstatement im Landtag.

 

Hintergrund ist eine parlamentarische Initiative, die die FDP/DVP Fraktion nach Berichten über Einlagerung von Ammoniumnitrat durch die Hisbollah in Deutschland in den Jahren 2012 bis 2016 sowie weiterer Aktivitäten dieser Gruppe eingebracht hatte. Ammoniumnitrat ist hochexplosiv und eignet sich zur Herstellung von Düngemitteln und Sprengstoffen gleichermaßen, die verheerende Explosionskatastrophe in Beirut Anfang August ist darauf zurückzuführen. Die Antwort von Seiten des Innenministeriums auf die Anfrage der FDP/DVP Fraktion wurde von Rülke und dem Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission, Nico Weinmann, als unzureichend kritisiert. Gleichzeitig stieß diese Initiative bei internationalen Medienorganen auf Interesse, so berichtete die „Jerusalem Post“ vor wenigen Tagen darüber.

 

In seinem Statement gegenüber dem arabischen Nachrichtensender unterstrich Rülke die Wichtigkeit des Themas: „Von der Hisbollah geht eine große Terrorismusgefahr aus. Dieser dürfen wir hier in Baden-Württemberg nicht mit Ignoranz, Gleichgültigkeit oder gar latenter Sympathie begegnen. Der Einstufung als Terrororganisation durch die Bundesbehörden Ende April müssen auch Maßnahmen auf allen Sicherheitsebenen folgen.“

 

Rülke kündigte an, dass die FDP/DVP Fraktion diese Sache weiter initiativ begleiten werde: „Es muss jede Möglichkeit ausgeräumt werden, dass der internationale Terrorismus sich Strukturen und Institutionen in Baden-Württemberg bedient. Hier sind die Sicherheitsbehörden im Land gefordert. Insbesondere Innenminister Strobl muss deutlich machen, dass er die gesamte Dimension dieser Gefahr im Blick hat.“

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