Pressemitteilung

23.Juli 2020 - Finanzen

Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiter verbessert werden.


Anlässlich der Ersten Lesung von Änderung im Landesbesoldungsgesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

„Das Landesbesoldungsänderungsgesetz enthält richtige Maßnahmen wie die Anhebung im einfachen Dienst von A5 auf A6 oder die Umsetzung der Verbesserungen für Schulleitungen, aber auch die Reparatur einer weiteren – vor einem obersten Gericht gescheiterten – Verschlechterungen für Beamte der grün-roten Landesregierung. Die willkürliche Absenkung der Zuverdienstgrenze für Lebens- und Ehepartner bei der Beihilfe wird nun zurückgenommen, gut so.

Wichtig ist aber auch, was in diesem Gesetz fehlt. So wird die Landesregierung wohl nicht mehr die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, die sie im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, umsetzen, von einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit ganz zu schweigen. Da kann man lange von Verbesserungen der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Mangelberufen reden, die Taten sprechen eine andere Sprache.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

17.12.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Brauer: Nicht überall, wo Corona draufsteht, ist Corona drin

FDP/DVP teilt die Kritik des Rechnungshofs an der ungehemmten Schuldenaufnahme. Zur heutigen Debatte über die Denkschrift 2020 des Rechnungshofs erklärt…
04.11.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Diese Grundsteuer führt zu starken Mehrbelastungen

Einstieg in die Vermögensteuer wird weitere Begehrlichkeiten nach sich ziehen. Zur heutigen Verabschiedung des Landesgrundsteuergesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der…
29.10.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Erneuter Corona-Lockdown ruiniert Baden-Württemberg

Ganze Branchen nun wieder am Tropf – weitere Schulden sind vorprogrammiert. Zu den langfristigen Auswirkungen der gestern durch die Bund-Länder-Konferenz…
14.10.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Fischer: Statt der Regierung sind die Gerichte der wahre Dienstherr der Beamten

Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen. Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der…
14.10.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Brauer: Schamloses Auffüllen der Wahlkampfkasse zulasten der kommenden Generationen

Grüne und CDU höhlen die Schuldenbremse aus, kaum dass sie in Kraft ist. Zur heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts und einer…
23.09.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Steuerpolitik nach Maultaschenart wird das Verfassungsgericht nicht täuschen

Der Solidaritätszuschlag muss ganz abgeschafft und nicht im Einkommenssteuertarif versteckt werden. Zur heutigen Ankündigung einer Bundesratsinitiative durch das Land zur…
19.09.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Rülke: Behalten uns eine gerichtliche Überprüfung vor

Grün-Schwarz versucht, die Schuldenbremse mit Taschenspielertricks zu umgehen.   Zu den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr.…
17.08.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Finanzministerin Sitzmann steht vor Scherbenhaufen verfehlter grün-schwarzer Finanzpolitik

Land verliert Bonität aufgrund der weiterhin schlechten Bewertung des Schuldenstandes. Zur Ratingabstufung des Landes Baden-Württemberg durch die Ratingagentur Standard &…
29.07.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Landesmodell ist Einstieg in eine Vermögenssteuer

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs eines Landesgrundsteuergesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:   „Zuerst einmal begrüßt die FDP/DVP-Fraktion,…
23.07.2020 - Posted in:Finanzen

Fischer: Für wichtige Veränderungen fehlt der Koalition die Kraft

Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiter verbessert werden. Anlässlich der Ersten Lesung von Änderung im Landesbesoldungsgesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher…