Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP wollen gemeinsam auf Erhöhung der Abgeordnetenerhöhung 2020 verzichten

Die Abgeordneten des Landtags erhalten für ihr Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die sogenannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit garantieren. Diese Diät würde sich ab dem 1. Juli 2020 automatisch auf Grundlage des 2005 eingeführten sogenannten Indexierungsverfahrens und der damit einhergehenden Veränderung des Nominallohnindex für Baden-Württemberg, der die allgemeine Einkommensentwicklung in Baden-Württemberg abbildet, erhöhen. Bemessungszeitraum ist bei diesem Verfahren das jeweils vorangegangene Kalenderjahr. Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion haben nun auch die Fraktionen Grüne, CDU, und FDP/DVP beschlossen, auf die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu verzichten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Andreas Stoch, erläutert den Vorstoß seiner Fraktion: „Für viele Menschen in Baden-Württemberg bedeutet die derzeitige Corona-Krise nicht nur eine erhebliche Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit und des gesellschaftlichen Lebens, sondern ist auch mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Mit der jetzt beschlossenen Aussetzung der Erhöhung möchten wir unser Zeichen der Solidarität setzen.

Fraktionschef Andreas Schwarz erläutert den heutigen Beschluss der Grünen Fraktion: „Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde. In dieser schweren Krise wird den Menschen viel abverlangt. Gleichzeitig erleben wir bewundernswerte Solidarität und viel Verständnis von allen Seiten. Es versteht sich von selbst, dass auch wir Politikerinnen und Politiker uns solidarisch zeigen und auf die automatische Erhöhung der Bezüge verzichten.“

„Für uns CDU-Abgeordnete ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir in diesen Zeiten solidarisch sind und auch finanziell und persönlich einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, abschließend: „Die FDP-Fraktion hat einstimmig beschlossen, eine Gesetzesänderung mit dem Ziel einer Nullrunde mitzutragen.“