Pressemitteilung

01.April 2020
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Auf gemeinsame Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke beantragen die beiden Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP die Einberufung von Sondersitzungen des Ausschusses für Soziales und Integration, des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration und des Ausschusses für Finanzen noch in dieser Woche.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Andreas Stoch, erläutert seinen Vorstoß:

„Das Corona-Virus hat gravierende Folgen für unser Gesundheitssystem, für die Wirtschaftskraft unseres Landes, aber auch für unser gesamtes öffentliches Leben. Die Landesregierung versucht dieser Krise mit unterschiedlichen Maßnahmen Herr zu werden. Dabei stellen sich jedoch eine Fülle von Problemen und Fragen, die aus unserer Sicht neben der Arbeit der Exekutive auch eine Beteiligung des Parlaments notwendig machen.

Wir werden in unserer Funktion als Abgeordnete täglich mit den Sorgen und Nöten der Bevölkerung konfrontiert, verfügen aber selbst nur über die Informationen, die wir aus den Medien bzw. mit erheblicher zeitlicher Verzögerung von Seiten der Landesregierung erhalten. Über die Informationen, die uns vorliegen, hinaus haben wir jedoch einen erheblichen Auskunftsbedarf, der aus unserer Sicht zwingend die Einberufung der zuständigen parlamentarischen Ausschüsse notwendig macht.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ergänzt:

„Die Regierung muss in Zeiten einer Krise schnell und besonnen handeln, aber das Parlament muss dies effektiv kontrollieren können. Und dafür finden sich viele Gründe: Im Wirtschaftsausschuss muss die offensichtliche Überforderung der Wirtschaftsministerin bei der Ausgestaltung der Hilfsprogramme angesprochen werden, der Finanzausschuss muss die Verwendung der zur Verfügung gestellten enormen zusätzlichen Finanzmittel kontrollieren. Im Sozialausschuss muss die Überforderung des Sozialministeriums bei der Beschaffung von Schutzkleidung zur Sprache kommen, und wenn der Innenminister die Bevölkerung zur Denunziation aufruft, ist seine Kontrolle durch das Parlament dringend geboten.“

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