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Fraktionen von SPD und FDP stellen angesichts der Entwicklungen rund um die Ludwigsburger Hochschulaffäre gemeinsamen Entlassungsantrag gegenüber Ministerin Theresia Bauer

Hans-Ulrich Rülke

Stoch: „Wer die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten in solcher Art und Weise mit Füßen tritt, hat in einer baden-württembergischen Landesregierung nichts mehr zu suchen“ / Rülke: „Ministerin hat durch wissentliche Lügen vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört“

Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP haben bei ihren derzeit stattfindenden jeweiligen Klausursitzungen einen gemeinsamen Antrag zur Entlassung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, beschlossen. Der als dringlich zu behandelnde Antrag wird bei der nächsten Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 26. September beraten und abgestimmt.

Der Vorsitzende der SPD Fraktion, Andreas Stoch, sagte dazu:
„Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat die Hochschulgremien der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg manipuliert mit der Behauptung, die von ihr eingesetzte Kommission hätte unabhängig agiert. Die Einsetzung der Kommission sollte Ergebnisoffenheit vorgaukeln. Tatsächlich stellt das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil aber fest, dass es der Ministerin nur darum ging, die Rektorin zum Rücktritt zu drängen bzw. genügend Argumente für ein zweites Abwahlverfahren zu sammeln. Für eine Ministerin kann es kaum einen schwerwiegenderen Vorwurf geben, als die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamten. Wer diese Fürsorgepflicht in solcher Art und Weise mit Füßen tritt und das Parlament jahrelang hinter das Licht führt, hat in einer baden-württembergischen Landesregierung nichts mehr zu suchen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte dazu:

„Die Ministerin hat die Öffentlichkeit, die Hochschulgremien und das Parlament bewusst über die Kommission belogen. Unsere andauernde Kritik, die wir gegenüber der Ministerin bereits seit Mitte der letzten Legislaturperiode vorbringen, hat nun eine gerichtliche Bestätigung gefunden. Die Ministerin hat durch wissentliche Lügen und Fehlinformationen gegenüber der Öffentlichkeit, dem Landtag und auch den besonderen Zeugenpflichten im Untersuchungsausschuss zum Trotz die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört.“

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Mitteilung Nr. 12.09.2018

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