Fraktionsübergreifende Einigkeit beim Thema Konversion

… – Die vier Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FDP/DVP haben auf einen gemeinsamen Antrag zum Thema Konversion geeinigt. Das Thema Konversion ist für Baden-Württemberg von besonderer Bedeutung. Im ländlichen Raum sollen die Bundeswehrstandorte Hardheim, Sigmaringen, Hohentengen und Immendingen geschlossen werden. Bislang hält sich die Bundesregierung jedoch mit einem genauen Zeitplan zu den geplanten Standortschließungen äußerst zurück. Die Landtagsfraktionen drängen deshalb auf die Veröffentlichung eines genauen Zeitplans, um für die betroffenen Kommunen zeitnahe Lösungen zu finden. Auch mit Blick auf andere Investoren ist es notwendig, rasch zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Zu prüfen ist auch, ob landeseigene Einrichtungen auf Konversionsflächen untergebracht werden können.

Der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kommt beim Konversionsprozess eine zentrale Rolle zu. „Auf Bundesebene müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an der Finanzierung der Gutachten zu den Entwicklungsperspektiven der ehemaligen Bundeswehrstandorte sowie der Standorte der US-Armee und der NATO-Truppen beteiligt“, so der konversionspolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE Willi Halder. „Die betroffenen Kommunen vor allem im ländlichen Raum brauchen unsere Unterstützung“, so SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. „Dies gilt besonders für die Standortgemeinde Immendingen, wo die Daimler AG ein Prüfzentrum plant“, so Leopold Grimm von der FDP/DVP. In Nordbaden sind vor allem die Städte Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen vom Abzug der US- und NATO-Truppen betroffen. „Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen. Wir begrüßen es, dass der Bundesfachausschuss für Finanzen beschlossen hat, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein Erstzugriffsrecht der Kommunen ermöglichen kann und damit viele Perspektiven eröffnet, dass Planung und Verwertung der Grundstücke in einer Hand sind – aber wir erwarten auch, dass das Land seinen finanziellen Beitrag zum Gelingen der Konversion erbringt“, erklärte der konversionspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl Klein MdL.