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Fraktionsübergreifender Dialog zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung konstruktiv verlaufen

Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und Peter Hauk gehen davon aus, dass eine Verständigung der Fraktionen im Landtag möglich erscheint – „Nach dem heutigen fraktionsübergreifenden Dialog zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung gehen wir davon aus, dass eine Verständigung aller Fraktionen im Landtag möglich erscheint“, sagten die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, am Freitag (14. September) in Stuttgart.

Über den Inhalt der Verhandlungen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, von daher könne über den Verlauf der Gespräche nicht im Detail berichtet werden.„Wir sind übereingekommen, dass auf Arbeitsebene weitere Gemeinsamkeiten, aber auch strittige Punkte weiter erörtert werden sollen. Die Verhandlungen auf politischer Ebene sollen alsbald fortgesetzt werden. Die Gesprächsatmosphäre war sehr konstruktiv, so dass wir davon ausgehen, dass parallel zur beginnenden Haushaltsberatung die Gespräche weiter fortgesetzt werden können“, betonten Hauk und Rülke.

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Mitteilung Nr. 251