|      |   

Glück fordert von Landesregierung klares Bekenntnis zum Ausbau der regenerativen Energien

Einseitige Ausrichtung auf Windkraft gefährdet Energiewende – Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, warf in der Haushaltdebatte über den Etat des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz der Landesregierung vor, durch die Neuorganisation der Ministerien dem Umweltschutz zu schaden. Bei der Umsetzung der Energiewende setze sie zu einseitig auf die Windkraft.

Nach den Worten von Glück verhindert die Aufteilung der wichtigsten umweltpolitischen Bereiche auf drei Ministerien eine schlagkräftige Umwelt-und Energiepolitik: „In Fragen des Verkehrs und dessen Auswirkungen auf die Umwelt, beim Feinstaub und den Umweltzonen in Städten, beim Fluglärm und sogar beim Naturschutz als einem der wichtigsten Bereiche fehlt dem Umweltminister die Zuständigkeit. Selbst beim Landesplanungsgesetz, das den Ausbau der Windkraft voranbringen soll, hat ein anderer Minister das Sagen. Reibungsverluste durch zusätzliche Ministerien und der Kompetenzverlust des Umweltministers im Vergleich zur Vorgänger-Regierung belasten die Energiewende“, sagte Glück. Glück forderte, die einseitige Ausrichtung der Energiewende auf das Thema Windkraft aufzugeben. „Durch die Windkraft allein lässt sich die Atomkraft nicht ersetzen. Selbst wenn, wie von Grün-Rot beabsichtigt, bis zum Jahr 2020 rund 1200 neue Windkraftwerke in der Größe des Stuttgarter Fernsehturms entstehen sollten, würden noch 80 Prozent des derzeitigen Strombedarfs fehlen.“Beim Thema Energieeinsparung herrsche im Land Windstille, so Glück. Die Fördersumme von 2,5 Millionen Euro, mit welcher der Umweltminister Gebäudesanierungen unterstützen wolle, sei völlig unzureichend.Glück: „Man kann nicht nur grün bellen, sich dann aber verweigern, wenn es um die Umsetzung konkreter ökologischer Maßnahmen geht. Offensichtlich ist die Landesregierung nicht in der Lage, ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft, Erdwärmetechnologie und der Nutzung von Holz und Biogas abzugeben.“Gleichzeitig verweigere sich die Landesregierung auf Bundesebene. Noch immer diskutiere der Bundesrat über das Gesetz zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden mit einem Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro. Glück: „Es ist unverantwortlich, wenn die rot-grün geführten Länder mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Gesetz, das zu wesentlichen Energieeinsparungen führt, blockieren. Damit wird ein wesentlicher Pfeiler der Energiewende in Frage gestellt. Grün-Rot erweist damit der Umwelt, den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft einen Bärendienst.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 9