Glück: Gericht verdonnert grün-rote Landesregierung, ihre Hausaufgaben zu machen

Nach Reduzierung der Klagesumme muss Grün-Rot eine weitere Schlappe hinnehmen – Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten muss die grün-rote Landesregierung in Bezug auf die ICC-Schiedsgerichtsklage nach der Reduzierung der Klagesumme bereits eine weitere Schlappe hinnehmen.

Offensichtlich zeigen sich deutliche Mängel in der Begründung für die Klage. Nun muss die grün-rote Landesregierung innerhalb von drei Monaten ihre Hausaufgaben machen und sich eine schlüssige Begründung aus den Fingern saugen.Weiter sagte Andreas Glück, FDP-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss: „Dies ist eine Aktion, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist. Nicht etwa das laufende Regierungshandeln, sondern vielmehr das Fehlen von Argumenten hinderte offensichtlich die Landesregierung, uns die Klageschrift auszuhändigen.“

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Mitteilung Nr. 249