Pressemitteilung

13.Mai 2012

Es ist nicht hinzunehmen, dass Oppositionsfraktionen an der Aufklärung behindert werden – Nach den Worten des Obmanns der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, behindert die grün-rote Ausschussmehrheit die Arbeit der Oppositionsfraktionen. „Ich bin nicht bereit, dies länger hinzunehmen“, sagte Glück. Trotz mehrmaliger Aufforderung sei die grün-rote Lan-desregierung – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – nicht bereit, dem Untersuchungsausschuss die ICC-Klageschrift zur Verfügung zu stellen. Der einzige Hinweis auf den Inhalt der Klageschrift sei ein knappes Schreiben der EDF. In diesem ist von einer immensen Schadensersatzforderung oder einer möglichen Rückabwicklung des Kaufs die Rede. Glück: „Dies ist bedauerlich, da es bisher von allen im Landtag vertretenen Fraktionen für richtig gehalten wurde, die EnBW-Anteile beim Land zu wissen.“

Daher war es die Absicht der Oppositionsfraktionen, zumindest der EDF einen umfangreichen Fragenkatalog zuzusenden, der auch Fragen zu der vom Land erhobenen ICC-Schiedsklage beinhalten sollte. Dies wurde durch die grün-rote Ausschussmehrheit verhindert. Auch ein Kompromissvorschlag sei von Grün-Rot ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden. Mit diesem Kompromiss sollte die EDF explizit und ausschließlich nach den Tatsachen gefragt werden, mit denen die grün-rote Landesregierung ihre angeblichen Ansprüche begründet. Glück: „Die Beantwortung dieser Fragen wäre für die Arbeit des Untersuchungsausschusses sehr wichtig, da die Verkäuferseite bisher nicht gehört wurde.“ Damit setze Grün-Rot im Untersuchungsausschuss zum wiederholten Male – auf Argumente verzichtend – unter schlichtem Hinweis auf die bestehenden Mehrheitsverhältnisse ihre Ansicht durch. „Dem Untersuchungsauftrag wird diese Art der Entscheidungsfindung nicht gerecht. Mit der Blockade ihr nicht genehmer Fragen gebärdet sich die grün-rote Ausschussmehrheit nunmehr auch noch ungeniert als Handlanger der Landesregierung und untergräbt dadurch die parlamentarischen Kontrollrechte“, so Glücks Fazit.

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