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Glück: Klimapolitisch unwirksamer Gesetzentwurf gefährdet den Standort Baden-Württemberg

Allgemein Verpflichtung zum Klimaschutz als Verhaltensmaßstab verdeutlicht das rein ideologische Vorgehen der Landesregierung

In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Es ist richtig, dass Europa in der Welt und Deutschland wiederum in Europa die Speerspitze bei der Schonung natürlicher Lebensgrundlagen sind. Das jetzt vorgelegte Klimaschutzgesetz dient seinem Zweck im globalen Maßstab jedoch nicht. CO2-Emissionen werden aufgrund des europäischen Emissionshandels nicht verringert. In Baden-Württemberg möglicherweise überproportional erzielte Einsparungen können anderswo in der EU verbraucht werden.“

Glück warnte: „Das Gesetz ist also klimapolitisch unwirksam, aber es gefährdet dennoch den Standort Baden-Württemberg. Insbesondere da die wirklichen Folterinstrumente erst im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vorgestellt werden sollen. Zumal die allgemeine Verpflichtung zum Klimaschutz als ‚Verhaltensmaßstab‘ herangezogen werden soll. Es zeigt sich also deutlich: Ideologie geht vor Rationalität.“

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Mitteilung Nr. 507

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