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Glück: Nebelkerzen des Umweltministers

Das verquere Verhältnis der Grünen zur Demokratie zeigt sich durch das Beteiligungsverfah-ren, welches den Landtag außen vor lässt

Zum von Minister Untersteller präsentierten Bericht mit über 1000 Empfehlungen von Bürgern für das Klimaschutzkonzept der Landesregierung sagte der der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Die sogenannte Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept ist der Versuch der Landesregierung eine ‚Politik des Gehörtwerdens‘ vorzutäuschen, weil wie immer nur die gehört werden, die man hören will. Das was hierbei herauskommt ist keineswegs repräsentativ. Wenn Minister Untersteller kein Verständnis für die Kritik der FDP aufbringt, dass das Verfahren zu teuer und nicht zielführend sei, zeigt dies nur das schlechte Gewissen des Ministers. Eine Nebelkerze zum Preis von 270.000 Euro ist ja auch ein starkes Stück. Auch ist das Verfahren zweifelhaft, weil die Landesregierung den Landtag bei diesem Gesetzgebungsverfahren umgehen will, indem sie zunächst den Gesetzentwurf von der Öffentlichkeit diskutieren lässt, ohne dem Parlament die Chance zu geben, sich rechtzeitig mit der Materie zu befassen. Ob die Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung wirklich im Gesetzentwurf Berücksichtigung finden, darf angezweifelt werden, wenn sie nicht in die Ideologie des Vorhabens passen. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich das verquere Verständnis der Grünen zu Staat und Demokratie.“

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Mitteilung Nr. 489

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