Pressemitteilung

28.September 2016

Glück: „CDU scheint zum Gegenschlag auszuholen und die Bildung einer Anti-Staatskanzlei zu planen“

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Schaffung eines zusätzlichen Staatssekretärs in Besoldung B10 beim stellvertretenden Ministerpräsidenten erklärt der Finanzexperte Andreas Glück: „Ein zusätzlicher, mit 12 600 Euro hoch dotierter Staatssekretär in Thomas Strobls Ressort ist allein dem Grund geschuldet, dass die CDU den Grünen wieder auf Augenhöhe begegnen möchte“, betont Glück, der das machtpolitische Taktieren von Grün-Schwarz mit Nachdruck verurteilt.

„Die Aufgabe als Regierung ist es nicht zu streiten, sondern Probleme im Land zu lösen. Gute Bildung, innere Sicherheit, schnelles Internet, Schuldenabbau im Interesse der nachfolgenden Generationen sollten im Vordergrund stehen: Aufgaben, die sich die Regierung selbst gesetzt und jetzt scheinbar vergessen hat“, so Glück.

„Nachdem die Grünen angekündigt haben, sich auf Bereiche wie Polizei und Digitalisierung zu konzentrieren, machen sie der CDU ihr eigenes Territorium streitig. Es scheint, als wolle die CDU nun zum Gegenschlag ausholen und die Bildung einer Anti-Staatskanzlei zu planen, koste es, was es wolle. Obwohl die grün-schwarze Regierung betont hat, auch bei den Beamten müsse gespart werden, schafft sie zusätzlich über 100 neue Stellen in Ministerien – zu Lasten des Steuerzahlers, aber auch jener kleinen Beamten, die Opfer bringen sollen, um die Staatsausgaben zu verringern. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern erklärt auch, warum immer mehr Bürger ihr Vertrauen in die Politik verlieren. Wir Liberale werden auch künftig immer konstruktive Kritik üben und jede Form von Selbstbedienungsmentalität anprangern“, so Glück.

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