Pressemitteilung

29.Oktober 2015

Glück: Das Asylpaket des Bundes ist kein Selbstläufer

In der aktuellen Debatte im Landtag „Umsetzung des Asylkompromisses – Landesregierung muss nun  endlich handeln“, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Deutschland fühlt sich überrannt. Ehrenamtliche und die öffentliche Verwaltung arbeiten am Limit. Nun ist der Asylkompromiss gesetzliche Realität mit zahlreichen Änderungen geworden. Doch ob sich daraus die erhoffte Lösung der vielfältigen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme ergibt, hängt wesentlich von der Umsetzung im Land ab. Auch die Landespolitik muss nun Antworten und Taten liefern. Aber sicher keine Verzweiflungstaten wie die Beschlagnahme von Wohnungen – das wäre nur Wasser auf die Mühlen derer, deren Gesinnung wir hier im Land bestimmt nicht haben wollen.

Wir müssen aber leider feststellen, dass die Landesregierung die neuen Möglichkeiten noch nicht hinreichend nutzt und unvorbereitet scheint. Weiterhin sind unsere Erstaufnahmekapazitäten deutlich überfüllt, 40 000 Menschen leben in Einrichtungen, die in der Summe nur 30 000 Flüchtlingen Platz geben. Wenn nunmehr Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive sogar bis zu sechs Monate in der Erstaufnahme verbleiben sollen, können diese Kapazitäten nicht ausreichen. Für sogar gefährlich halten wir die ungenügenden Einrichtungen für die Gesundheitsuntersuchungen. Es muss gewährleistet werden, dass jeder Flüchtling möglichst in den ersten Tagen seines Aufenthalts untersucht wird.

Auch wenn es gerade den Grünen sehr schwer fallen wird, es muss eine konsequentere Abschiebepraxis entstehen. Auch die Scheu vor den Sachleistungen muss endlich fallen, um diesen Pull-Faktor abzuschalten. Bei der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge werden wir der Landesregierung genau auf die Finger schauen müssen. Denn die Grünen haben sich noch im März dieses Jahres dafür verkämpft, dass Flüchtlinge denselben Leistungsumfang wie gesetzlich Versicherte erhalten. Nun hat selbst der Ministerpräsident erkannt, dass dies ein Pull-Faktor wäre und betont nunmehr den beschränkten Versorgungsumfang. Die Karte darf auch erst in den Kreisen an diejenigen ausgegeben werden, die eine gute Bleibeperspektive haben.

 

Das Asylpaket ist kein Selbstläufer. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, durch zielführendes Handeln zu belegen, dass sie nicht nur auf dem Papier hinter dem Asylkompromiss steht“, so Glück.

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