Glück: Der Kohleausstieg muss marktwirtschaftlich, technologieoffen und europäisch gestaltet werden

Andreas Glück

Freie Demokraten setzen auf Effekte durch steigenden CO2-Preis im Emissionshandel

Bei einer Landtagsdebatte über den Abschlussbericht der Kohlekommission, der auch das Ende der 18 baden-württembergischen Kohlekraftwerke einleiten soll, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück: „Die Empfehlungen der Kohlekommission sind leider weitgehend von einer planwirtschaftlichen Herangehensweise geprägt und blicken nicht über den nationalen Tellerrand hinaus.“

Er hoffe, die Bundesregierung werde sich nicht sklavisch an die Empfehlungen der Kommission halten und mehr auf die marktwirtschaftliche Lenkungswirkung des europäischen Emissionshandels setzen, der endlich auf weitere Verbrauchssektoren wie den Verkehr ausgeweitet werden müsse. Schließlich habe der CO2-Preis inzwischen ein Niveau erreicht, bei dem er im Energiesektor erste Wirkungen bei der Wahl zwischen Steinkohle und Erdgas zeige. Glück bedauerte auch, dass die CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung der CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken mit keiner Silbe erwähnt werde, obwohl Nachbarländer wie Polen sie gezielt vorantreiben. „Ich sage nicht, dass CCS der Königswegs ist, aber es kann sein, dass wir diese Technologie Mitte des Jahrhunderts auf den letzten Metern brauchen“, sagte Glück. Abermals mangele es der deutschen Energiewende an Technologieoffenheit. Zudem stelle sich hinsichtlich der vorgelegten Abschaltpläne für den Kraftwerkspark die Frage, wie realistisch sie überhaupt sind. „Wer davon ausgeht, wir könnten bis 2022 ohne größere Probleme eine gesicherte Kraftwerksleistung von fast 13 Gigawatt vom Netz nehmen und dann in weiteren Etappen dieses Tempo 2038 beibehalten, der hat keinen Blick für die Realität“, sagte Glück.

Dennoch sehe er auch einzelne Lichtblicke im Bericht der Kohlekommission. „Positiv – vor allem für Baden-Württemberg – ist, dass die Kommission einen realistischen Blick auf die Kraft-Wärme-Kopplung geworfen hat“. Denn gut zwei Drittel der Kohlekraftwerke versorge die Bevölkerung nicht nur mit Strom, sondern auch mit Fernwärme. „Es ist vernünftig, dass die Kohlekommission hier anders als Umweltminister Untersteller nicht gleich von einer vollständig neuen Infrastruktur fantasiert, sondern auch die Möglichkeiten der Umrüstung auf Gaskraftwerke und der Nutzung sogenannter grüner Gase aufzeigt“, sagte Glück. Je mehr technologische Möglichkeiten sich Deutschland offen halte und je mehr es bei der Erreichung seiner Emissionsziele auf den Marktmechanismus setze, desto stabiler und kostengünstiger werde es den historischen Übergang zur emissionsarmen Wirtschaftsweise erreichen. Und dieser müsse gelingen, sagte Glück. Denn erstens sei die Verfügbarkeit fossiler Brennstoffe endlich und es sei daher sinnvoll, unseren wirtschaftlichen Wohlstand von endlichen Ressourcen zu entkoppeln. „Und zweitens wollen wir alle diesen schönen Planeten in einem guten Zustand an unsere Kinder übergeben“, schloss Glück.

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Mitteilung Nr. 32/01/2019

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