Pressemitteilung

08.Januar 2014

Glück: Die einen wollen nicht, die anderen können offensichtlich nicht

Bereits kurz nach Bekanntwerden des Ergänzungsgutachtens von Prof. Schierenbeck hat  Andreas Glück, Obmann der FDP-Landtagsfraktion, alle Fraktionen aufgefordert, einen gemeinsamen Beweisantrag für Prof. Schierenbeck zu unterstützen. Schierenbeck stellte fest, dass sich Prof. Ballwieser in seinem für die Staatsanwaltschaft Stuttgart angefertigten Gutachten um über eine Milliarde Euro verrechnet hatte.

Dazu sagt Andreas Glück: „Der Forderung, nun auch Schierenbeck zu hören, ist bis heute keiner nachgekommen. Von Seiten der Regierungsfraktionen wurde sein Ergänzungsgutachten lediglich als parteimotiviert abgetan. Dies geschah offensichtlich, ohne es zu lesen oder sich mit den kritischen Punkten auseinanderzusetzen. Offensichtlich wollen Grüne und SPD nur diejenigen hören, die ganz sicher nur das sagen, was im eigenen politischen Interesse liegt. Aber auch die CDU sitzt wie das Kaninchen vor der Schlange und ist  offensichtlich unschlüssig, ob mit der Anhörung Schierenbecks ein weiterer Schritt in Richtung Aufklärung gemacht werden soll.“

Aufgrund der zurückhaltenden Haltung der anderen Fraktionen hat heute die FDP-Landtagsfraktion eigenständig einen Beweisantrag beim Ausschussbüro eingereicht. Beschlossen  wird dieser jedoch nur, wenn mindestens eine der anderen Fraktionen diesem zustimmt.

„Wir werden ja sehen, wie groß ein echtes Interesse an Aufklärung zum Thema Kaufpreis ist. Die Regierungsfraktionen scheuen offensichtlich schon allein die Möglichkeit, dass der Kaufpreis korrekt gewesen sein könnte, denn dies ließe auch die ICC Schiedsklage in einem kritischeren Licht erscheinen. Minister Schmid fährt womöglich die teure Klage ohne Aussicht auf Erfolg, dies aber mit vollem Risiko“ so Andreas Glück.

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