Pressemitteilung

27.Februar 2013

Zur Enthaltung der Fraktionen von Grünen und SPD bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden im EnBW-Untersuchungsausschuss sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:
„Wenn Grün-Rot an der Person des Abgeordneten Hermann nichts auszusetzen hat, und es lediglich darum geht, die CDU in ihrer Gesamtheit in Haftung zu nehmen, dann hätte eine Regierungskoalition diesen Weg auch zu Ende gehen und einen eigenen Wahlvorschlag unterbreiten müssen.
Es stellt sich die Frage, ob Grün-Rot vor einem eigenen Vorschlag zurückschreckt, weil man fürchtet, selbst zum Gegenstand näherer Nachforschungen zu werden. Die Unterlagen, die von Beginn an den Weg an die Öffentlichkeit fanden, haben der CDU jedenfalls nicht gerade geholfen.
Wir verurteilen nicht nur die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der CDU, sondern jegliche Weitergabe vertraulicher Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss.
Grün-Rot hat seine Rolle als Regierungskoalition offenbar noch immer nicht gefunden. Wenn sie sich bei einer so wichtigen Frage wie dem Vorsitz des EnBW-Untersuchungsausschusses enthält, wird sie ihrer Verantwortung jedenfalls nicht gerecht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es Grün-Rot weniger um Aufklärung, sondern vielmehr um Effekthascherei geht.
Die FDP-Fraktion steht offensichtlich als einzige geschlossen für umfassende und zeitnahe Aufklärung der Vorgänge. Wir brauchen niemanden zu schützen, aber auch niemanden vorab zu verurteilen“, so Glück.

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema