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Glück: Frau Öney, Sie werden Ihren Ansprüchen nicht gerecht! 

Antrag zeigt Handlungsbedarf bei der Flüchtlingserstaufnahme auf

Zu Berichten, dass der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) die unzulänglichen Zustände in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge kritisiert, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Selbst Parteifreunde der Ministerin scheinen jetzt erkannt zu haben, wie schlecht das Integrationsministerium aktuell agiert. Ministerin Öney hinkt ihren eigenen Ansprüchen an eine humane Flüchtlingsaufnahme weit hinterher. Wenn man sich schon ein teures eigenständiges Ministerium leistet, so sollte dieses wenigstens durch schnelles, kompetentes Agieren präsent sein. Die Situation vor Ort ist aktuell unhaltbar. Aus diesem Grund haben wir mit dem Antrag `Flüchtlingserstaufnahme im Land sicherstellen´ bei der Landesregierung nachgefragt, wie weit die Pläne für einen weiteren Standort gediehen sind. Auf die Antwort warten wir gespannt.“

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Mitteilung Nr. 66

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