Glück: „Grün-Rot blendet wirtschaftliche und soziale Fragen der Energiewende aus“
In der Debatte des Landtags über das sogenannte „Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept“ der grün-roten Landesregierung hat der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Glück, dieses Papier als unsystematische Stoffsammlung kritisiert. Auch wenn das Papier viele Halbwahrheiten enthalte und altbekannte Maßnahmen als neu verkaufe, seien nicht alle der 108 aufgeführten Maßnahmen schlecht. Die Bezeichnung „Konzept“ sei aber ohne Zeitplanung, Schwerpunktsetzung und Finanzierungskonzept ein „purer Etikettenschwindel“, sagte Glück.
Die zeitliche Staffelung der Energiewende sei für die Bürger und die Unternehmen wirtschaftlich überlebenswichtig, sagte Glück: „Wenn die Wertschöpfungskette kurzfristig abbricht, und die Unternehmen mittelfristig ins Ausland abwandern, dann wird es nicht mehr helfen, dass langfristig der Strompreis wieder gesunken sein mag!“
Das grün-rote Papier verleugne die Belastungen der Verbraucher und der Wirtschaft im Zuge der Energiewende. Zwar fordere die Landesregierung „Steigende Energiepreise dürfen kein Armutsrisiko darstellen“, die Schlussfolgerung, einkommensschwache Haushalte müssten eben durch Beratungsangebote zum Kauf neuer energiesparender Haushaltsgeräte gebracht werden, erinnere jedoch an Frankreichs Königin Marie Antoinette. Diese soll im 18. Jahrhundert gesagt haben: „Wenn die Armen kein Geld für Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Glück sagte: „In die Welt von Umweltminister Franz Untersteller übersetzt heißt es heute: Wenn die Leute kein Geld für die Stromrechnung haben, sollen sie sich eben eine neue stromsparende Waschmaschine kaufen.“
Mit der Forderung nach einer neuen CO2-Steuer gefährde das Papier zudem Arbeitsplätze am Automobilstandort Baden-Württemberg. Glück hinterfragte weiter die Sinnhaftigkeit regionaler auf Baden-Württemberg bezogener CO2-Minderungsziele: „Der Einfluss Baden-Württembergs auf das Weltklima ist überschaubar. Die Gefahr besteht den eigenen Standort zu schwächen, ohne dass es zu einer relevanten Minderung der CO2-Emissionen kommt. Wenn Baden-Württemberg als Vorbild Einfluss auf das Weltklima nehmen will, geht dies nur wenn wir CO2 reduzierende Maßnahmen anbieten können die sich wirtschaftlich rechnen. Viele von der Landesregierung vorgeschlagene Maßnahmen sind jedoch erst mal teuer und für Schwellenländer deshalb zunächst ungeeignet.“
So spreche sich die Landesregierung im Papier für einen teuren Kapazitätsmarkt aus, anstatt eine marktwirtschaftliche Lösung für die Bereitstellung sicherer Stromleistung zu unterstützen, und setze weiter auf unwirtschaftliche und unerreichbare Ausbauziele bei der Wind- und Solarenergie bis 2020. „Wenn Sie tatsächlich bis 2020 zehn Prozent des Strombedarfs in Baden-Württemberg aus der Windenergie schöpfen wollen, müssten Sie in den kommenden Jahren mehr als 1.000 neue Anlagen bauen, das heißt, Sie müssten alle 1,8 Tage eine Windkraftanlage der Größe des Stuttgarter Fernsehturms aufstellen und ans Netz bringen. Das ist utopisch.“ Glück schlug vor, stattdessen den Wärmesektor und das Thema Energieeffizienz in den Vordergrund zu rücken. Hier seien noch große und wirtschaftlich zu erschließende Einsparungspotenziale zu heben. Zudem müsse sich das Land stärker um die bisher weitgehend unbeantwortete Frage der Stromspeicherung und um den Netzausbau kümmern, bevor es die schwankende Leistung von Wind- und Solarenergie weiter ausbaue.
Glück schloss seine Rede mit einem Angebot an Grün-Rot: „Ziehen Sie die jetzige Form des IEKK zurück. Erarbeiten Sie gemeinsam mit uns ein Konzept, das die Zeitachse berücksichtig, eine Schwerpunktsetzung hat und bezahlbare Maßnahmen enthält, dann haben Sie uns konstruktiv an Ihrer Seite.“