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Glück: Grün-Rot darf die Handwerksbetriebe des Landes nicht benachteiligen

Landesregierung will Aufgabenbereich der kommunalen Eigenbetriebe ausweiten

Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert das Vorhaben der Landesregierung, die privaten Handwerksbetriebe gegenüber kommunalen Eigenbetrieben oder Zweckverbänden schlechter zu stellen. Wie der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Glück, in einer Landtagsdebatte feststellte, bereite die von den Grünen und der SPD geplante Ausweitung kommunaler Aufgaben nicht nur ihm Sorge, sondern auch dem Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT), dem Dachverband der Handwerksorganisationen im Land. Denn nach dem Willen von Grün-Rot und durch wahrscheinliche Unterstützung durch die CDU-Landtagsfraktion, soll die entsprechende Vorschrift in der Gemeindeordnung geändert werden. Glück: „Nach derzeitigem Recht darf eine Kommune eine Aufgabe außerhalb der allgemeinen Daseinsfürsorge dann nicht wahrnehmen, wenn ein privates Unternehmen diese Aufgabe zumindest gleich gut leisten kann.“ Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe im Jahr 2005 auf Betreiben der FDP-Landtagsfraktion den Paragrafen 102 der Gemeindeordnung entsprechend neu formuliert, damit die Handwerksbetriebe gegenüber der Konkurrenz der kommunalen Eigenbetriebe nicht benachteiligt werden. Auch vor dem Hintergrund, dass private Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig seien und kommunale Betriebe nicht, es sei denn, sie sie firmieren als GmbH.

Nach den Worten von Glück müsse Grün-Rot anerkennen, dass private Unternehmen  zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes durch Investitionen und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen entscheidend beitragen. Das gelte auch für die Umsetzung der Energiewende, mit der die grün-rote Landesregierung jetzt bei ihrem Vorhaben argumentiere. Glück: „Dieses Bekenntnis zu den mit hoher Qualität arbeitenden privaten Wirtschaftsunternehmen fordere ich von Grün-Rot ein. Der energiepolitische Sprecher warnte vor der Wende zurück: „Ihr Vorhaben führt dazu, dass im Zweifelsfall ein Stadtwerk die Leuchtmittel an Straßenlaternen auswechselt und nicht mehr der regionale Handwerksbetrieb.“

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Mitteilung Nr. 677

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