Glück: Grün-Rot tut so, als wäre das Rad neu zu erfinden

Integrationsministerium ignoriert Forderung nach landesweitem Integrationsplan

Zur aktuellen Diskussion um die Sinnhaftigkeit eines landesweiten Integrationsplans sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative von Migrationsexperten, einen landesweiten Integrationsplan zur Koordination der Integrationsarbeit in den Kommunen zu nutzen. Es ist uns unverständlich, warum das Integrationsministerium sich diesen Impulsen verschließt. Von dort kommt nur der Verweis auf die Eigenverantwortung der Kommunen und das Integrationsgesetz, bei dem unklar bleibt, ob es überhaupt einmal kommen wird.

Es irritiert, dass Grün-Rot jetzt so tut, als müsse man das Rad neu erfinden. Bereits 2008 konnte der damalige Integrationsbeauftragte Prof. Dr. Goll mit dem Integrationsplan für Baden-Württemberg einen integrationspolitischen Kompass vorlegen. Dieser vielgelobte Wegweiser ist umfassend und vermeidet die starren Vorgaben eines formalen Gesetzes. Denn wir müssen weiter bezweifeln, dass sich ein komplexer und vielschichtiger Prozess wie die Integration in ein Gesetz zwingen lässt.

Mal wieder zeigt sich, wie Frau Öney die Verantwortung von sich weg schiebt und die Kommunen allein lässt.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 718

Abgeordnete: