Glück: Ineffektive Symbolpolitik beenden

Zur von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Das Integrationsministerium im Visier des Rechnungshofs“ sagte der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück:

„Dem Integrationsministerium fehlt ein Gesamtkonzept und es hat zu viele hochbezahlte Beamte. Das eigenständige Ministerium scheint reine ineffektive Symbolpolitik zu sein, wider den wirtschaftlichen Grundsätzen. Das Ministerium sollte deshalb in einem größeren Haus aufgehen. Diese Argumentation teilen wir mit dem Landesrechnungshof. Denn fast die Hälfte des Personals beschäftigt sich mit der Verwaltung des Ministeriums, mit der Organisation, den Finanzen und dem Personal – um die wichtige inhaltliche Arbeit können sich nur wenige Mitarbeiter kümmern. Und dieses Format kostet den Steuerzahler jährlich drei Millionen Euro. Wir halten dies für unhaltbare Symbolpolitik, die es zu beenden gilt.

Ministerin Öney bleibt hier erfreulicherweise ihrer Linie von 2011 treu und rät zur Ansiedlung der Querschnittsaufgabe Integration an ein größeres Ministerium. Dieser Weg führt zurück zum erfolgreichen Modell eines Integrationsbeauftragten, das die schwarz-gelbe Koalition jahrelang praktizieren konnte. Von dieser Struktur zeugt auch noch das Türschild am Justizministerium, wo immer noch „Stabstelle Integrationsbeauftragter der Landesregierung“ steht. Scheinbar will die Landesregierung insgeheim auch zurück zur bewährten Struktur – da lohnt es nicht, das Schild abzuschrauben. Solange sogar Ministerin Öney ihr eigenes Haus als „kleinwüchsig“ und „von Zwergen gezeugt“ bezeichnet, bleibt es bei einer schallenden Ohrfeige für die Landesregierung – nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Rechnungshof.“