Glück: Kretschmanns Castor-Pläne für Philippsburg sind „Politik des Überhört-Werdens“

FDP kritisiert blinden Aktionismus ohne Abstimmung mit EnBW und Philippsburg

Zur Meldung, wonach der Karlsruher Energieversorger EnBW zunächst keine Genehmigung für die Einlagerung fremden Atommülls ins Zwischenlager in Philippsburg beantragen will, solange die Kostenfrage nicht geklärt ist, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Glück:

„Es gibt bisher weder die erforderliche Genehmigung für eine Zwischenlagerung der Castoren in Philippsburg, noch die Absicht des Betreibers, eine solche Genehmigung zu beantragen. Die Finanzierungsfrage ist völlig offen und die Bundesregierung hat ihr angekündigtes Gesamtkonzept für die Castoren ebenfalls noch nicht vorgelegt. Bevor Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller gegenüber Berlin ohne jede Rücksprache mit den Betroffenen irgendwelche Zusagen machen, hätten sie erst einmal das Gespräch mit der EnBW und der Stadt Philippsburg suchen müssen. Wieder einmal zeigt sich bei diesem voreiligen Aktionismus die grün-rote Politik des Überhört-Werdens und Übergehens.“

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Mitteilung Nr. 979

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