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Glück: Land kassiert bei Windkraft immer stärker mit

Steigerungsraten der Einnahmen für das Land sind enorm – Antwort auf parlamentarische Anfrage

Wie der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück mitteilt, streicht das Land beim Ausbau der Windenergie jährlich stark steigendende Einnahmen ein. Grund dafür sind Pachtverhältnisse des Landes mit den Betreibern von Windkraftanlagen auf landeseigenen Stellflächen, etwa in staatlichen Wäldern. Diese Pachtverträge enthalten neben einer festen Grundabsicherung auch variable Vergütungsbestandteile in Form von Umsatzbeteiligungen, deren Prozentsatz sich nach einigen Jahren Vertragslaufzeit sogar noch automatisch erhöht.

„Das Pachtgeschäft steckt zwar noch in den Kinderschuhen, aber die Steigerungsraten der Einnahmen für das Land sind enorm“, sagte der FDP-Abgeordnete mit Blick auf die Antworten der grün-roten Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 15/4653). In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Einnahmen aus entsprechenden Pachtverhältnissen etwa verdoppelt. Während das Land im Jahr 2011 noch 90.000 Euro mitkassierte, strich es im Jahr 2012 schon rund 115.000 Euro und im Jahr 2013 gut 200.000 Euro ein ­– bei bisher gerade einmal neun in Betrieb genommenen Windkraftanlagen auf derartigen Pachtflächen. Derweil teilte der Minister für den Ländlichen Raum Alexander Bonde (Grüne) mit, dass am 30. Januar 2014 bereits 25 neue Standortsicherungsverträge für Windenergieanlagen im Staatswald abgeschlossen waren. Etwa 100 weitere könnten laut Bonde folgen.

In den fünf im Jahr 2012 abgeschlossenen Pachtverträgen sicherte sich das Land Baden-Württemberg Umsatzbeteiligungen zwischen 4 und 9,1 Prozent. Im Jahr 2013 folgten 14 weitere Pachtverträge, bei denen die Umsatzbeteiligung zwischen 5 und 10,1 Prozent variierte. Im Jahr 2014 werden Vertragsabschlüsse mit Umsatzbeteiligungen von 6 bis 10 Prozent folgen.

Bonde betonte aber in seiner Stellungnahme, dass diese Pachtverträge nicht zur Strompreisentwicklung beitrügen, da die Standortpacht keine direkten Auswirkungen auf die Ökostromumlage habe. Glück sieht dies etwas anders: „Je mehr diese variablen Pachtmodelle Verbreitung finden, desto mehr beeinflussen sie die Rentabilität von Investitionen in die Windenergie bei bestimmten Fördersätzen. Einen indirekten Effekt auf den Strompreis sehe ich absolut.“ Glück forderte zudem mehr Ehrlichkeit der Landesregierung gegenüber den Bürgern: „Es gehört inzwischen zur Wahrheit dazu, dass das Land beim Bau von Windenergieanlagen auch finanzielle Eigeninteressen verfolgt. Es besteht die Gefahr, dass vor Ort umstrittene Windkraftvorhaben in Zukunft auch deshalb eher gegen die Widerstände von Bürgerinnen und Bürgern durchgedrückt werden.“

 

 

 

 

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Mitteilung Nr. 802

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