Glück: Landesregierung muss Präventionsstrategie vorlegen

Zur heutigen aktuellen Debatte im Landtag über eine Präventionsstrategie gegen Islamismus, Extremismus und Radikalismus sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Andreas Glück: 

„Die FDP-Landtagsfraktion ist erleichtert über die gestrige Mitteilung der Regierungsfraktionen, in den Haushalt der kommenden zwei Jahre weitere Mittel zur Finanzierung von Präventionsprogrammen einzubringen. Denn es zeigte sich in der Vergangenheit nicht, dass die Landesregierung den dringenden Handlungsbedarf tatsächlich erkannt hat. Nicht nur die angedachte Kürzung im Personal des Landesamtes für Verfassungsschutz oder die verpasste Chance, den Untersuchungsauftrag der Enquete-Kommission auch auf die Gefahren etwa des Islamismus auszuweiten machen deutlich, dass die Landesregierung die Probleme offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt.

Wir brauchen dringend eine umfassende landesweite Strategie, die bisherige Präventionsprojekte koordiniert und gezielt die weitere Förderung absichert. Wir müssen vor allem labile und orientierungslose Jugendliche schützen, die nach Aufmerksamkeit, Anerkennung und Zugehörigkeit suchen. Denn wir fordern von Deutschen mit Migrationshintergrund ebenso wie von Migranten ein klares Bekenntnis zu unserer Rechtsordnung. Dann verstehen wir es aber auch als Verpflichtung der Politik, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, die keinen Nährboden für extremistische Strömungen bieten.“