Glück: Teure Sandkastenspiele ersetzen keine gute Regierungsarbeit

Haushaltsdisziplin wird auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert

Zur Ersten Beratung des Gesetzes zur Schaffung eines zusätzlichen Staatssekretärs in der Besoldungsgruppe B10 beim stellvertretenden Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Thomas Strobl versucht alles, um auf eine gefühlte Augenhöhe zum Ministerpräsidenten zu kommen. Deshalb braucht er als stellvertretender Ministerpräsident jetzt auch einen Staatssekretär in der Besoldungsgruppe  B10, obwohl andere Varianten dafür den Steuerzahler dauerhaft deutlich weniger belasten würden.

Das erinnert stark an Sandkastenspiel: ‚Wer hat das größere Schäufelchen?‘ Es zieht sich schon durch die ganze Woche, sei es dieser Vorgang, der Nachtragshaushalt oder die bekannt gewordenen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Auf dem Altar des Zusammenhalts in der Koalition opfert man jetzt schon die Haushaltsdisziplin.“

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Mitteilung Nr. 700

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