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Glück: Untersteller leidet bei Wasserpfennig unter Vergesslichkeit

FDP-Fraktion sieht in Erhöhungsplänen weiter Gefahr für Arbeitsplätze in wasserintensiven Unternehmen

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat Umweltminister Franz Untersteller vorgehalten, unter Erinnerungslücken zu leiden. Anlass ist die Stellungnahme des Ministers zu einem Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur von Grün-Rot geplanten Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts (siehe Anlagen, Drucksache 15/5688). Darin behauptet Untersteller die angekündigte schrittweise Verdopplung des Wasserentnahmeentgelts für Grund- und Oberflächenwasser von 5,1 auf 10 Cent je Kubikmeter Wasser bzw. die Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern von 1 auf 1,5 Cent je Kubikmeter Wasser bis 2019 bedeute für die wasserintensiven Industrien in Baden-Württemberg keine nennenswerte Zusatzbelastung.

Untersteller argumentiert, die Tarifänderung für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern bleibe auch mit 1,5 Cent je Kubikmeter noch immer unter dem bis 2010 geltenden Tarif von 2,045 Cent je Kubikmeter. Der liberale Umweltpolitiker Glück widerspricht: „Das ist leider nur die halbe Wahrheit und zeigt wieder einmal, dass Minister Untersteller zur Vergesslichkeit neigt. Zwar stimmt, dass der reguläre Tarif bei gut 2 Cent lag, bevor ihn Schwarz-Gelb im Jahr 2010 halbiert hat. Herr Untersteller verschweigt aber, dass es bis 2010 für wasserintensive Branchen erhebliche Ermäßigungen gab, die im Zuge der Tarifvereinheitlichung ersatzlos gestrichen wurden.“ So habe etwa die Steine- und Erdenindustrie, die produktionsbedingt einen vergleichsweise hohen Wasserverbrauch habe, bis 2010 noch von einer Regelermäßigung in Höhe von 50 Prozent profitiert, erklärte Glück. „Man kann jetzt nicht einerseits den Tarif in alte Höhen zurückführen und andererseits auf die damaligen Ermäßigungen für wasserintensive Branchen verzichten. Auf diese Weise schafft man landesspezifische Zusatzbelastungen für Arbeitgeber, die im nationalen und internationalen Wettbewerb stehen. Herr Untersteller riskiert mit seinen Abgabeplänen, dass heimische Arbeitsplätze zum Beispiel nach Bayern verloren gehen“, sagte Glück.

 

 

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Mitteilung Nr. 146

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