Glück: Verbesserungen bei der Flüchtlingsaufnahme kommen viel zu langsam

Zur gestrigen Beratung des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes im Landtag sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Es wurde höchste Zeit, dass der Gesetzesentwurf vorgelegt wird. Von einem eigenständigen Ministerium müsste man erwarten können, das es auf veränderte Rahmenbedingungen, wie den aktuellen Flüchtlingszustrom, zeitnah reagiert. Zahlreiche entscheidende Verbesserungen sind im aktuellen Entwurf vorgesehen, wie die Erhöhung der Wohn- und Schlaffläche sowie die Umstellung auf Geldleistungen für die Flüchtlinge. Jedoch betreibt Ministerin Öney Augenwischerei, wenn sie die Besserung der Lebenssituation der Flüchtlinge verspricht, aber keinen praktikablen Weg dorthin aufzeigen kann. Die praktische Umsetzung der neuen Regelungen muss in den Landkreisen und Kommunen geschehen. Dort müssen die Flüchtlinge untergebracht und dort müssen ihnen beispielsweise Deutschkurse angeboten werden, die das Gesetz neuerdings bereits während des laufenden Asylverfahrens vorsieht. Es steht nicht zu erwarten, dass die Neuerungen schnell umgesetzt werden. Denn die Landkreise und Kommunen stehen hier vor großen Herausforderungen, werden doch im diesem Jahr nahezu doppelt so viele Flüchtlinge erwartet als im Jahr 2012. Die Anpassung der Kostenpauschale, die das Land den Landkreisen und Kommunen für diese Aufgaben zur Verfügung stellt, wird jedoch vor diesem Hintergrund nicht ausreichen. Die FDP-Fraktion hat hier als einzige einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht – und erntete Kritik. Nun bringen wir den Kompromissvorschlag, die besonderen Belastungen für Landkreise und Kommunen, etwa wenn die aufwändige medizinische Versorgung eines Flüchtlings erforderlich ist, neben der Pauschale gesondert abzurechnen. Das neue Gesetz verspricht viel – nun muss die Landesregierung sicherstellen, dass die Kommunen mit den Aufgaben nicht allein gelassen werden. Man kann eben keinen Daimler bestellen und nur für einen Golf bezahlen wollen.