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Glück: Versteckte Kostenzuweisung an Kommunen

Landkreise zahlen 2014 für Landesaufgaben 49 Millionen Euro

Zu Berichten des Landkreistags über die hohen Kosten, die den Kommunen durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Andreas Glück:

„Aus der Lösung über die Einmalpauschalen, die die Kommunen zur Sparsamkeit bei der Flüchtlingsaufnahme anhalten sollte, wurde nun offensichtlich eine versteckte Kostenzuweisung an die Kommunen. Der dringende Handlungsbedarf zeigt sich beispielweise im Kreis Esslingen, der sich schon heute zu keiner weiteren Flüchtlingsaufnahme mehr in der Lage sieht. Das Integrationsministerium muss sich jetzt sehr schnell mit der Frage auseinandersetzen, ob nicht eine Spitzabrechnung, insbesondere bei den Kosten der Unterbringung und der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge geboten ist. Denn es ist eine Unverschämtheit, dass die Kreise bei der Flüchtlingsaufnahme derart im Regen stehen gelassen werden und allein in diesem Jahr 49 Millionen Euro für Aufgaben aufbringen müssen, für die eigentlich das Land zuständig ist. Der Ministerpräsident steht hier bei den Kreisen im Wort! Das Konnexitätsprinzip würde am ehesten gewahrt, wenn die Kreise als untere Landesbehörde das Recht erhielten, direkt auf die Konten des Landes zu buchen. “

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Mitteilung Nr. 144

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