Glück: Wertekanon auf Basis unseres Grundgesetzes kann niemals Schikane sein

Nicht nur Deutschland wird sich durch die Flüchtlinge verändern, auch viele Flüchtlinge müssen es

Zur Meldung, dass Integrationsministerin Öney die Verpflichtung von Flüchtlingen auf einen «Grundwertekatalog» für Schikane hält, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Die Aussage von Ministerin Öney zeigt eine Auffassung von Integration, die wir nicht pauschal befürworten können. Denn nicht nur Deutschland wird sich durch die Flüchtlinge verändern, auch viele Flüchtlinge müssen es. Einen Wertekanon, der hierfür Grundlage sein kann, darf eine Integrationsministerin nicht vorschnell als Schikane abtun. Wir erachten einen Leitfaden auch in verschiedenen Muttersprachen für sinnvoll, um frühzeitig bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen unsere Verfassungswerte zu vermitteln. Zuvorderst sind die Werte des Grundgesetzes unverhandelbar. Sie garantieren u.a. die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit – auch in der Form, ganz frei von Religion zu leben oder sich satirisch mit Religionen auseinanderzusetzen. Hierauf muss ein Wertekanon immer fußen. Denn in Sachen innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben.

Der Staat des Grundgesetzes ist offen für alle, die seine Werte teilen – unabhängig von Religion und Weltanschauung. Die immense Integrationsaufgabe der kommenden Jahre kann aber nur gelingen, wenn sie diesen Maßstäben gerecht wird und nicht den falschverstandenen „Pseudo-Multikulturalismus“ der vergangenen Jahrzehnte wiederholt.“

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Mitteilung Nr. 691

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