Glück: Wir wollen das Integrationsministerium an Fakten messen
Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Andreas Glück, sagte anlässlich der Einbringung einer großen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Integrationsministerium – zur Halbzeitbilanz an Fakten messen“:
„Migrantinnen und Migranten machen ein Viertel der Bevölkerung Baden-Württembergs aus. Der Integrationsministerin sollte es also an Aufgaben nicht mangeln. Gleichwohl muss Sie nach über zwei Jahren mit 60 Mitarbeitern in Ihrem Haus eine traurige Bilanz ziehen. Trotz zahlreicher Ankündigungen hinkt Sie bei Ihren Aufgaben immer noch weit hinterher. Diese Anfrage versteht sich nun als Leistungsabfrage und Bilanz für die erste Hälfte der Legislaturperiode.
Bereits seit Anfang 2012 kündigte die Ministerin eine Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes an. Damit zukünftig Flüchtlinge unter besseren Bedingungen untergebracht werden können, hat der Landtag zwischenzeitlich Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt. Allein die Umsetzung durch das Ministerium blieb bisher aus.
Nachdem ein Landesanerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse mehrfach angekündigt wurde, gab es zuletzt die Zusage der Ministerin, dass sie einen Entwurf noch vor der Sommerpause liefern werde. Nach erfolgreicher Umsetzung auf Bundesebene wird ein entsprechendes Gesetz in den Ländern dringend erwartet, um den Weg zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse etwa bei Erziehern, Lehrern oder den Pflegeberufen zu ebnen. Zwar stellte die Ministerin jüngst den Gesetzentwurf vor, allerdings so spät, dass eine Befassung des Landtags vor der Sommerpause nicht mehr möglich war. Das Gesetz wird nun voraussichtlich frühestens 2014 in Kraft treten – bis dahin bleiben Potentiale ausländischer Fachkräfte ungenutzt.
Auch bei der Förderung von Projekten zur Integration von Migrantinnen und Migranten bleibt die Aktivität des Ministeriums unklar. Es entstehe hier der Eindruck, dass die begrenzten Finanzmittel eher für das neue Ministerium gebraucht werden, als dass sie dem wichtigen Integrationsauftrag zugutekommen.
Der FDP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass die erfolgreiche Integrationspolitik der Vergangenheit fortgeführt wird. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Ministerin stets wichtige Dinge wie das Flüchtlingsaufnahmegesetz oder das Berufsanerkennungsgesetz zwar angekündigt, die Umsetzung dann aber verspätet oder möglicherweise gar nicht kommt“, so Glück.