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Goll: Anti-Terror-Gesetzgebung geht in die richtige Richtung – Umfassende Anhörung aber notwendig

Ulrich Goll

Kopplung mit Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist sachwidrig

In der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Sicherheitspakets appellierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, an die grün-schwarze Koalition, die Umsetzung des Sicherheitspakets nicht mit der Einführung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen zu koppeln: „Eine solche Koppelung ist unangebracht. Das Alkoholverbot hat nichts mit Terrorismus zu tun und beschränkt die Freiheit der ganz überwiegend friedlichen Bürger unverhältnismäßig. Mit Platzverboten lässt sich schon jetzt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten.

Das Sicherheitspaket selbst hingegen ist angesichts der terroristischen Bedrohungen weitgehend sinnvoll. Es ist aber notwendig, die Gesetzentwürfe im Rahmen der von der Opposition beantragten Anhörung genauer unter die Lupe zu nehmen.

Wichtig ist darüber hinaus, dass nicht nur auf gesetzliche Maßnahmen gesetzt wird. Für eine bessere Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden bedarf es mehr Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, sodass die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher ausgewertet werden können. Hier muss die Landesregierung ihren Versprechen Taten folgen lassen.“

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Mitteilung Nr. 09/10/2017

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