Goll: Argumentation der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der Richter, Staatsanwälte und Beamten

Am 23. April 2015 kritisierte der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e. V. in einem offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Dr. Schmid unter anderem, dass der Verein nicht an Verhandlungen zur Übertragung des Tarifabschlusses 2015 auf Richter, Staatsanwälte und Beamte beteiligt wurde. In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des innen- und rechtspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erklärte die Landeregierung nun unter anderem, Konsolidierungsmaßnahmen würden die nur  zeitversetzte Übertragung des Tarifergebnisses erfordern, zudem habe die Zeit für eine Beteiligung des Vereins der Richter und Staatsanwälte nicht ausgereicht. Dazu sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Antwort der Landesregierung auf die parlamentarischen Anfrage ist ein Schlag ins Gesicht der Richter und Staatsanwälte, aber auch der Beamten. Noch einmal zeigt die Landesregierung ganz deutlich ihre Geringschätzung für Justiz und Verwaltung. Denn wieder begründet Grün-Rot die nur zeitverzögerte Übertragung des Tarifergebnisses mit angeblich erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen. Dabei gibt die Koalition zur Befriedigung der eigenen Klientel Gelder in Milliardenhöhe aus, die zu einer Erhöhung des Haushaltes für 2015 um sechs Prozent führen. Die Personalausgaben hingegen steigen nur um ein Prozent. Von allgemeinen Einsparungen, an denen sich auch Richter, Staatsanwälte und Beamte hätten beteiligen müssen, kann also keine Rede sein. Ihnen wird ein Sonderopfer abverlangt.

Dreist ist zudem die Behauptung, man hätte den Verein der Richter und Staatsanwälte im Unterschied zum Deutschen Gewerkschaftsbund nicht zu den Gesprächen über die Übertragung des Tarifergebnisses eingeladen, da ein solches Gespräch nur sehr kurzfristig habe stattfinden können. Den angeblichen Zeitdruck in den Verhandlungen Ende April 2015 gab es schlichtweg nicht. So ist bis heute das Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses nicht beschlossen worden. Tatsächlich hatte wohl Ministerpräsident Kretschmann einfach keine Lust, konstruktive Gespräche mit Beamten, Richter und Staatsanwälten zu führen. Nur so lässt sich seine Äußerung zu den Verhandlungen auf dem gestrigen Sommerfest des Beamtenbundes verstehen, wonach er auch drei Stunden hätte verhandeln können, das Ergebnis aber das gleiche gewesen wäre.“