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Goll: Auskreisung Reutlingens ist nicht geboten, die Stadt sollte im Dialog mit dem Landkreis Verbesserungen erzielen

Ulrich Goll

Zwingender Grund für Kreiswechsel Bad Herrenalbs nicht ersichtlich

Zur Debatte um das Verlassen der Stadt Reutlingen aus dem Landkreis und dem Wechsel der Kreiszugehörigkeit der Gemeinde Bad Herrenalb in den Landkreis Karlsruhe sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die FDP-Fraktion hat den Antrag der Stadt Reutlingen, den Landkreis zu verlassen, gründlich geprüft und beraten. Der Antrag ist gut begründet und es wäre sicher im Rahmen der früheren Gebietsreform gelungen, Reutlingen auszukreisen und einen adäquaten Landkreis im Umland zu entwerfen. Heute aber würde die Auskreisung Reutlingens aus dem Umland ein im Vergleich zu den anderen Landkreisen nicht mehr adäquaten Restkreis entstehen lassen. Wir sehen zudem nicht, dass die Menschen von der Auskreisung besonders profitieren. Nicht von ungefähr hat sich selbst die Mehrheit der Gewerbetreibenden in Reutlingen gegen die Auskreisung ausgesprochen. So sehen wir insgesamt nicht, dass das öffentliche Wohl eine Auskreisung Reutlingens erfordert.

Wir hoffen und erwarten jedoch, dass die Argumente Reutlingens jetzt nicht sang- und klanglos verhallen. Zwischen Stadt und Landkreis sollte es einen intensiven Dialog geben, sodass Reutlingen schlussendlich auch ohne Auskreisung von ihrem Engagement profitiert.

Auch mit Blick auf Bad Herrenalb sehen wir keinen zwingenden Vorteil in einem Kreiswechsel. Selbst dem Abstimmungsergebnis vor Ort ist kein überragender Veränderungswillen zu entnehmen. Die Mehrheit für den Antrag fiel denkbar knapp aus, einzelne Stadtteile sprachen sich gegen den Wechsel aus, die Wahlbeteiligung war nicht sonderlich hoch. Auch der Landkreis Karlsruhe sieht keinen Vorteil in einer Aufnahme Bad Herrenalbs. Angesichts dieser Situation stimmen wir dem Kreiswechsel nicht zu.“

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Mitteilung Nr. 16/12/2018

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