Pressemitteilung

27.Januar 2014 - Datenschutz

Zur Vorstellung des Datenschutzberichtes durch den Landesbeauftragten Jörg Klingbeil sagte der innen- und justizpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, die vom Datenschutzbeauftragten richtig festgestellten Unstimmigkeiten zwischen den Tätigkeiten des deutschen Datenschutzes und der Bedrohung einzelner Bürgerrechte und des kreativen Vorsprungs als Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges ernst zu nehmen. Neben den alltäglichen Problemen von unerwünschten Werbe-E-Mails bis hin zu privaten Videoüberwachungsanlagen ist der Sensibilisierung der Bürger, Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung für die Bedeutung persönlicher Informationen besonderes Augenmerk zu schenken. Hier muss es auch zu einer vertrauensvollen und effektiven Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden, den für die Spionageabwehr zuständigen Verfassungsschutzämtern, der Polizei und den Staatsanwaltschaften mit Bürgern, Unternehmen und gesellschaftlichen Initiativen kommen.

Der vom Datenschutzbeauftragten kritisierten fehlenden Bereitschaft der Mitarbeiter in den Verwaltungen, für eine gewisse Zeit in seine Behörde zu wechseln, ist zügig entgegenzuwirken, steigt doch mit einem Wechsel langfristig das Verständnis für Datenschutz im gesamten öffentlichen Dienst.

Kontraproduktiv handelt hingegen die schwarz-rote Bundesregierung, wenn sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die von der FDP maßgeblich initiierte selbständige Stiftung Datenschutz in die Stiftung Warentest eingliedert. Das Bundesinnenministerium muss vielmehr endlich die Stiftung Datenschutz in ihrer Arbeit unterstützen.

Insgesamt müssen Politik, öffentliche Verwaltung, Bürger und Unternehmer einerseits die europäische Dimension des Kampfes gegen Datenschutzverletzungen erkennen und den Verhandlungen auf europäischer Ebene mehr Bedeutung beimessen. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass die Verletzung der Bürgerrechte und die Bedrohung unserer Wirtschaft durch Datenschutzverletzungen auch hier im Land bekämpft werden kann und muss. Denn hier vor Ort – beim Bürger, in den heimischen Unternehmen und in der Verwaltung – lässt sich das Datenschutzniveau durch konkrete Maßnahmen erhöhen.“

 

 

 

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

25.06.2020 - Posted in:Datenschutz

Weinmann: Moderner und vernünftiger Datenschutz ist gelebter Freiheitsschutz

Der Umgang mit dem Datenschutz von Grün-Schwarz ist geprägt von überbordender Bürokratie. Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann…
13.06.2020 - Posted in:Datenschutz/ Sport

Rülke: Grundsätzlich personalisierte Tickets im Profi-Fußball führen Datenschutz ad absurdum

Minister Strobls Vorstoß zeigt bedenkliches Verhältnis zum Datenschutz. Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl anregt, nur noch personalisierte Tickets für…
30.03.2020 - Posted in:Datenschutz/ Polizei

Weinmann: Der Schein der Sicherheit bei einer Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei trügt

Mehrzahl der Covid19-Infizierten bleibe ohnehin unbekannt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann spricht sich gegen eine…
14.08.2019 - Posted in:Datenschutz/ Straßenverkehr

Rülke und Haußmann: Autofahrer zahlen genug Steuern für die Straßen

Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und…
27.06.2019 - Posted in:Datenschutz

Weinmann: Gesetzgeberische Versäumnisse der Vergangenheit beim Datenschutz korrigieren

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dankt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion,…
06.06.2019 - Posted in:Datenschutz

Weinmann: Landesregierung muss für die Wahrung der Bürgerrechte und der Intimsphäre der Bürger eintreten

In der Debatte um die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse um den Zugriff auf Daten aus Smart-Home-Anlagen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der…