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Goll: Beschlossene Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung sind richtiges Ergebnis interfraktioneller Zusammenarbeit

Grün-Rot verhindert aber durch zahlreiche überflüssige Änderungen in der Gemeinde- und Landkreisordnung eine fraktionsübergreifende Zustimmung zum Gesetzentwurf

Zur Debatte und Abstimmung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Nach langen Verhandlungen einigten sich die vier Fraktionen bereits im Jahr 2013 auf Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung. Die Verbesserungen entsprechen dabei weitgehend den Vorstellungen, die die FDP-Landtagsfraktion bereits mit ihren früheren Gesetzentwürfen zur Diskussion stellte. Auch die bessere Beteiligung der Jugend befürworten wir, hatten wir sie doch ebenfalls bereits mit einem eigenständigen Gesetzentwurf einführen wollen, der bei Grün-Rot allerdings keine Zustimmung fand. Leider hat die grün-rote Koalition den Ausbau der Bürgerbeteiligung aber mit zahlreichen weiteren Änderungen in der Gemeinde- und Landkreisordnung verbunden, die ohne eine hinreichende Rechtfertigung in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen und darüber hinaus oft noch wenig praktikabel sind. Zudem war die Koalition nicht bereit, angesichts der Flüchtlingssituation und der Notwendigkeit schnellen Bauens, die bisherigen Regeln zur Einleitung von Bauleitverfahren beizubehalten. So verhinderte Grün-Rot heute mit ihrem Verhalten eine gemeinsame Verabschiedung der mühsam errungenen Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung.“

 

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Mitteilung Nr. 618

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