Pressemitteilung

03.Februar 2021
Prof. Dr. Ulrich Goll

Bürgerforum Corona ist eine Wohlfühlveranstaltung der Landesregierung.

Zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über die dialogische Bürgerbeteiligung begründet der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll die Enthaltung seiner Fraktion wie folgt:

„Die Grünen standen einst für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Dass dies Geschichte ist, versuchen sie mit dem Gesetzentwurf über die dialogische Bürgerbeteiligung zu kaschieren. Von der ‚Politik des Gehörtwerdens‘ haben sich die Grünen tatsächlich längst verabschiedet. Wir Liberale haben dabei nichts gegen Bürgerbeteiligung oder auch Bürgerforen. Nur waren diese schon vor dem Gesetzentwurf möglich. Mit dem Gesetzentwurf werden lediglich datenschutzrechtliche Fragen beim Zugriff auf Einwohnerdaten bei der Auswahl von Zufallsbürgern geregelt. Der Name des Gesetzentwurfs ist daher eine Mogelpackung. Statt grüner Alibipolitik wollen wir verbindliche Mitsprache der Bürger. Dazu hat die FDP/DVP Fraktion etwa einen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie auf Landkreisebene vorgelegt, den die Grünen mit der CDU zusammen abgelehnt haben.

Gänzlich bezweifeln wir den Nutzen des Bürgerforums Corona, auf das die Landesregierung so stolz ist. Bei der Antwort auf meine Kleine Anfrage dazu räumte die Landesregierung ein, dass dieses rund 100.000 Euro koste. Man staunt schon, wofür diese Landesregierung Geld übrighat: 100.000 Euro, damit sich 40 Bürger einmal im Monat treffen und sich unter Anleitung von professionellen Moderatoren über das Für und Wider der Corona-Maßnahmen unterhalten, sind sicher zu viel. Denn was sollen die Teilnehmer im Bürgerforum sagen, was die Landesregierung nicht ohnehin schon mindestens drei dutzend Mal gehört hat? Herr Kretschmann bewirbt sich gerade um seine Wiederwahl. Ich gehe davon aus, dass er mit den Menschen im Land bereits hinreichend im Dialog ist. Das verschiedene Meinungsspektrum wird vor allen Dingen bei den Parlamentsdebatten deutlich. Die Landesregierung sollte lieber besser dort genau zuhören. So drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass das Bürgerforum Corona nur Wohlfühlveranstaltung der Landesregierung ist, mit der sie Bürgernähe suggeriert. Seine Entscheidungen wird Herr Kretschmann aber weiterhin mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten treffen.“

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