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Goll: Die Grünen sind die Bedrohung, für deren Abwehr sie sich halten

Landtagsfraktion wollte eigene Abgeordnete und Mitarbeiter ausforschen

In der aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Datenschutz nach Interessenlage? – Grüne zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Grünen im Landtag haben von Abgeordneten und Mitarbeitern die Einwilligung zur Untersuchung der PCs, Notebooks, E-Mail-Accounts im Landtag und zu Hause sowie der E-Mail-Server der Landtagsverwaltung verlangt. Unschuldige Bürger und ihre Daten, Menschen, die sich vertrauensvoll an Abgeordnete der Grünen gewandt haben und denen man einen vertraulichen Umgang mit den persönlichen Daten zusicherte, wären Objekt der Ausforschung geworden. Auch Gesundheitsdaten, Informationen über die rassische oder ethnische Herkunft, über die politische, religiöse, gewerkschaftliche oder die sexuelle Orientierung wären dem Zugriff der Grünen und Dritter ausgesetzt worden. Dies zeigt die uns vorliegende Einwilligungserklärung ganz deutlich. Mit ihrem Angriff auf vertrauliche Kommunikation bestätigen die Grünen einmal mehr, dass ihnen zum Erreichen eigener Ziele jedes Mittel recht ist. Damit sind die Grünen die Bedrohung, für deren Abwehr sie sich halten. Wie beim Datenschutz erheben sie ständig Forderungen, sind aber sofort bereit, sie auf dem Altar eigener politischer Befindlichkeiten zu opfern.“

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Mitteilung Nr. 280

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