Pressemitteilung

15.Mai 2019 - Inneres, Digitalisierung, Migration / Kommunen

Anlässlich der Beratung des Antrags der Grünen zum Förderprogramm „Gut Beraten!“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Offensichtlich wollen die Grünen mit diesem Antrag sich selbst feiern lassen. Wichtige Fragen bleiben jedoch unbeantwortet. Es fällt auf, dass über ein Drittel der gestellten Anträge nicht gefördert wurden. Vor diesem Hintergrund erwartet die FDP Antworten von der Landesregierung darüber, nach welchen Kriterien die Jury über einen Förderantrag entscheidet. Dies gilt insbesondere, da der Jury nicht nur Experten für Bürgerbeteiligung sondern auch Vertreter des Staatsministeriums angehören“, so Goll.

Generell sei das Ehrenamt den Liberalen traditionell wichtig. „Ehrenamtliches Engagement ist Ausdruck einer selbstbewussten und freiheitlichen Bürgergesellschaft. Besonders dann, wenn durch das Ehrenamt staatliche Aufgaben übernommen werden, ist eine Unterstützung des Ehrenamts wichtig“, mahnte Goll mit Blick auf die Tätigkeiten der Freiwilligen Feuerwehr und anderer ehrenamtlicher Institutionen.“

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