Pressemitteilung

12.Oktober 2016

Zum Beschluss des Landtags mit Stimmen von Grüne, CDU und FDP, die Einführung körpernah getragener Kameras (sog. Body-Cams) für die Polizei zu ermöglichen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Es ist an uns, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Körpernah getragene Kameras können Angreifer abschrecken, aber auch Angriffe auf die Polizei dokumentieren und so die Strafverfolgung erleichtern. Der kurze Zeitraum von maximal sechzig Sekunden, in dem auch ohne eine Gefahr für die Polizei aufgezeichnet werden darf, erscheint uns in der Gesamtabwägung vertretbar. Wir stimmten daher der Einführung der Kameras zu. Die Einführung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei weitere Unterstützung benötigt. Insbesondere braucht sie mehr Personal und eine bessere Ausrüstung. Hätte hier die Landesregierung früher reagiert, müssten wir auf beides nicht weiter warten. Mehr Stellen für die Polizei sind noch nicht beschlossen, die Ausrüstung soll erst Ende 2016 oder Anfang 2017 besser werden.“

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