Goll: Endlich hat auch Baden-Württemberg ein Informationsfreiheitsgesetz

Zur heutigen Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist gut, dass endlich auch in Baden-Württemberg Bürger mittels eines Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu amtlichen Informationen erhalten. Das Gesetz berücksichtigt in angemessener Weise auf der einen Seite das Informationsinteresse von Bürgern, auf der anderen Seite aber auch den Datenschutz für Bürger und Unternehmen, die nicht wollen, dass schutzwürdige private Informationen oder Geschäftsgeheimnisse öffentlich werden.

Wir als FDP haben dem Gesetzentwurf auch deshalb zustimmen können, weil wir bereits im Februar 2013 einen eigenen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in den Landtag einbrachten, der dem nun beschlossenen Gesetz nahezu entspricht. So bleibt bei aller Freude der Makel, dass Baden-Württemberg schon seit zwei Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz haben könnte, wenn Grün-Rot unseren damaligen Vorschlag nicht abgelehnt hätte.“