Pressemitteilung

08.Oktober 2014 - Extremismus

Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion wurde im Landtag im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte über die Dringlichkeit des Antrags auf Erweiterung der Enquetekommission Rechtsextremismus um jede Form des politisch oder religiös motivierten Extremismus debattiert. Das Präsidium des Landtags hatte es zuvor mit den Stimmen von Grünen und SPD mehrheitlich abgelehnt, den Antrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen und stattdessen eine Anhörung im Innenausschuss beschlossen. Ein Vorgehen, das der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,    Prof. Dr. Ulrich Goll, für bemerkenswert hält. „Trotz der gewalttätigen Übergriffe gegen jüdische Mitbürger und salafistischer Ausschreitungen sieht Grün-Rot keinen Bedarf über die sich vor Ort stellenden Probleme ernsthaft zu sprechen. So scheut man eine Debatte im Parlament und will mit der Anhörung im Innenausschuss das Thema offenbar auf die lange Bank schieben. Dabei gilt es, jetzt zu handeln. Denn die von den Regierungsfraktionen vorgenommene Unterscheidung in bösen und weniger bösen Extremismus ist und bleibt falsch“, so Goll. Zudem wähle Grün-Rot mit einer durch das Präsidium angeordneten Anhörung ein Vorgehen, das gegen die Geschäftsordnung des Landtags verstoße. Grün-rote Politik ignoriere damit wieder einmal die Spielregeln des demokratischen Anstandes.

Die Erweiterung der Enquetekommission Rechtsextremismus ist nach Ansicht der FDP-Fraktion ein praktikabler Weg, um entsprechende Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. „Die Enquete muss Antworten auf die momentan stattfindenden extremistischen Umtriebe finden. Die Wurzel jedes Extremismus ist der Hass auf Andersdenkende und bestimmte gesellschaftliche Gruppen. SPD-Innenminister Gall hat deshalb Recht, wenn er das Abgleiten von jungen Menschen in extremistische Kreise – gerade im Hinblick auf den Dschihad – anmahnt. Hier gilt es jetzt und nicht irgendwann Lösungen zu finden. Umso bedauerlicher ist es, dass Grün-Rot bei der Sacharbeit die Hände in den Schoß legt“, so Goll abschließend.

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