Goll: Ergebnis des Landesrechnungshofs erstaunt nicht

Ulrich Goll

Grüne haben Kostenexplosion und zeitliche Verzögerung des Baus einer JVA zu verantworten

Zur Meldung, der Landesrechnungshof stellt wegen erheblicher Mehrkosten den Standort für die geplante Justizvollzugsanstalt in Rottweil infrage sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Kritik des Rechnungshofs an der Planung der Justizvollzugsanstalt in Rottweil kann nicht überraschen.  Dass das Projekt zeitlich und finanziell seit geraumer Zeit den Rahmen sprengt, liegt an dem Agieren der Grünen. So erfolgte die damalige Standortwahl allein mit Blick auf die Landtagswahlen, Sachgründe hatten hintenan zu stehen. Dies rächt sich nun in mehrfacher Hinsicht. Justizminister Wolf fehlt die dringend benötigte zusätzliche Justizvollzugsanstalt, der Finanzhaushalt wird unnötig hoch belastet.“

 

 

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 31/06/2018

Abgeordnete: