Goll: Es gibt nichts wesentlich Neues – es bleibt die Aufgabe, Verbesserungen in der Sicherheitsarchitektur voranzubringen

NSU-Aktivitäten sind nach über zwei Jahren noch längst nicht umfassend aufgeklärt - FDP-Fraktion würdigt aufwendige Arbeit der ermittelnden Beamten

Zum Bericht von Innenminister Gall (SPD) über die Beziehungen des rechtsterroristischen NSU nach Baden-Württemberg sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der  FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Bericht des Innenministers lässt sich mit den Worten zusammenfassen: Es gibt nichts wesentlich Neues. Die Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind nach über zwei Jahren Ermittlungsarbeit noch längst nicht umfassend aufgeklärt. Diese Feststellung muss auch nach dem Bericht der Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld aufrechterhalten werden. Durch die Ermittlungen der EG Umfeld können jedoch zahlreiche –  wenn auch nicht alle – Kontakte der mutmaßlichen Terroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach Baden-Württemberg als wenig bedeutsam eingeordnet werden.

Die FDP-Landtagsfraktion würdigt die aufwendige Arbeit der ermittelnden Beamten.

Unabhängig davon muss die deutsche Sicherheitsarchitektur dringend weiter verbessert werden. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit der Behörden im Bund und den Ländern.

 

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Mitteilung Nr. 792

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