Goll: Es gibt viele überzeugende Gründe, die Elemente der direkten Demokratie zu stärken

FDP hat sich bei Regierungsbeteiligung immer erfolgreich für Fortentwicklung eingesetzt – “Die Mitwirkung am politischen Geschehen sollte sowohl im Interesse der mündigen Bürger stehen als auch im Interesse der Politiker. Denn nur der Bürger, der sich informiert und beteiligt, ist in der Lage nachzuvollziehen wie die demokratisch legitimierten Politiker regieren.” Dies sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, auf dem Liberalen Rechtstag mit dem Titel “Zukunftsmodell Direkte Demokratie – Mitgestimmung der Bürger in Kommunen, Land und Bund”.

Nach den Worten von Goll gibt es aus Sicht der FDP viele überzeugende Gründe, die Elemente der direkten Demokratie zu stärken. So sei es den baden-württembergischen Liberalen in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung immer gelungen, die Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung zu erweitern. In der aktuellen Diskussion um eine Volksabstimmung auf Landesebene setzt sich die FDP-Landtagsfraktion für eine Senkung des Quorums von einem Drittel auf 20 Prozent ein. Aber direkte Demokratie habe auch ihre Schattenseiten, wenn Bürger von Eigeninteresse oder reinen Emotionen geleitet würden, so Goll.Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz sagte, der Eindruck vieler Bürger, die praktizierte Politik sei eine “Ein-Weg-Kommunikation”, führe letztlich zu Demokratieverdrossenheit.Ob dieser Eindruck zu begründen sei, spiele dabei keine Rolle. Deshalb müsse Politik den Weg fortsetzen, sich den Bürgern verstärkt zu öffnen – beispielsweise in dem relevante Dokumente ins Internet gestellt werden. “Ich selbst wende für den täglichen Kontakt mit den Bürgern – sei es persönlich oder übers Internet -drei bis vier Stunden auf”, sagte Schulz. Die Rechtsanwältin Prof. Dr. Andreas Versteyl sieht auch die Notwendigkeit, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln. “Dazu bedarf es keiner Neuschaffung von Verfahrensvorschriften, sondern der Optimierung von bestehenden gesetzlichen Regelungen – Beschleunigung der Verfahren inbegriffen.” Der Schweizer Journalist Dr. Ulrich Schmid sagte, dass es in Deutschland sicher einen langen Atem brauche, bis sich mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz durchsetze. “Aber dann wird sich die Erkenntnis verbreiten, dass Volksabstimmungen nichts Schreckliches sind”, so Schmid.

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Mitteilung Nr. 876

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