Pressemitteilung

05.Juni 2014

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Reinhold Gall und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gesunken ist. Der Anstieg von Straftaten im Bereich des Linksextremismus darf indes nicht verharmlost werden. Denn Extremismus jeglicher Art ist eine Gefahr für unsere Demokratie – es gibt keine ‚guten‘ Extremisten. Weiter unverständlich ist es, dass Grün-Rot eine Bestandsaufnahme und die Entwicklung von Handlungsstrategien gegen alle Formen des Extremismus ablehnt und nur den Rechtsextremismus in einer Enquête untersuchen lassen will. Man muss nicht nur gegen Rechtsextremismus vorgehen – auch in der Auseinandersetzung mit religiös motiviertem und linkem Extremismus sollte sich Baden-Württemberg besser aufstellen.

Vor allem bei gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich von Demonstrationen zeigt sich immer wieder, wie schnell Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bedroht werden. Auch hier muss die Landesregierung deutlich breiter Position für Meinungs- und Versammlungsfreiheit beziehen.“

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