Pressemitteilung

09.Oktober 2018 - Polizei

Zur Meldung, Polizisten, die Opfer einer Gewalttat werden, sollen nach dem Willen der Landesregierung auch dann Schmerzensgeld erhalten, wenn der Täter es nicht selbst zahlen kann, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit dem Jahr 2015 fordern wir eine solche Übernahme, die es in Bayern schon seit geraumer Zeit gibt. Statt Selbstbeweihräucherung zu betreiben, sollten sich Innenminister Strobl, CDU und Grüne fragen, warum sie nicht schon viel früher diesen Vorschlag der FDP aufgegriffen haben.“

 

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

29.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke und Goll: Politik darf nicht rasch wieder zur Tagesordnung übergehen

10-Punkte Plan der FDP berücksichtigt die vielfältigen Ursachen der Sicherheitsprobleme Die FDP/DVP Fraktion stellt am heutigen Montag ein Positionspapier zu…
28.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke: Politik muss handlungsfähige Polizei gewährleisten

Es braucht vielfältige Maßnahmen, damit sich die Stuttgarter Krawallnacht nicht wiederholt Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und…
24.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke: Rückendeckung und Unterstützung der Politik für die Polizei

Kritik an Versäumnissen des Innenministers. „Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik. Sie setzen ihr Leib und…
23.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke und Goll: Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart kommt zu spät

Defizite in der öffentlichen Sicherheit sind ein strukturelles Problem und das Ergebnis andauernder Versäumnisse der Landesregierung. Zu den Äußerungen von…
22.06.2020 - Posted in:Polizei

Goll: So eine Nacht darf sich nie wiederholen

Täter kamen nicht aus einer ‚Event- oder Partyszene‘ sondern waren Plünderer und Marodeure. Am Tag nach den Ausschreitungen in der…
21.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke: Rechtsstaat muss sich nach Randale und Plünderungen in Stuttgart durchsetzungsstark zeigen

FDP/DVP-Fraktion wird Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. Zur Meldung über Randale und Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt in der vergangenen Nacht…
31.03.2020 - Posted in:Polizei

Rülke: Jeder sollte selbst entscheiden, ob er Verstöße gegen das Kontaktverbot meldet

Vergleich des Innenministers von Corona-Verstößen und Wohnungseinbrüchen hinkt gewaltig. Zur Debatte über eine Meldung von Corona-Verstößen durch wachsame Bürger an…
30.03.2020 - Posted in:Datenschutz/ Polizei

Weinmann: Der Schein der Sicherheit bei einer Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei trügt

Mehrzahl der Covid19-Infizierten bleibe ohnehin unbekannt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann spricht sich gegen eine…
11.03.2020 - Posted in:Polizei

Goll: Wir brauchen keine Ausweitung des polizeilichen Präventivgewahrsams

Innenminister Strobl sollte sich besser darum kümmern, dass die Polizei mehr Personal und modernere Sachmittel zur Verfügung hat. Der innenpolitische…
06.02.2020 - Posted in:Polizei

Goll: Ausweitung des Polizeigewahrsams auf bis zu drei Monate ist völlig wirkungslos

Nicht nur AfD sondern auch Innenminister Strobl sollte derartige Pläne rasch begraben. Zur Beratung des Gesetzentwurfs der AfD zur Ausweitung…